Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Nicole Müller, Wiesenstr. 13a, 49205 Hasbergen, Steuer-Nr.: 65/130/22243 und dem Besteller (Endverbraucher und Musikalienhändler) werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgewickelt. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bereitgestellten AGB.
(2) Bedingungen, die von diesen AGB abweichen, werden von Nicole Müller nicht anerkannt, es sei denn, Nicole Müller hat ihnen schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Warenbeschreibung und Preisgestaltung sind freibleibend. Ein Kaufvertrag über die vom Besteller ausgewählte Ware kommt erst mit der elektronischen Benachrichtigung über ein Lieferdatum oder mit der Lieferung der Ware selbst zustande. Die elektronische Bestätigung über den Eingang einer Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Eingangsbestätigung und Vertragsannahme können aber in einer elektronischen Mitteilung gemeinsam erfolgen.
(2) Der Vertrag kommt unter dem Vorbehalt zustande, dass die bestellte Ware für Nicole Müller auch tatsächlich verfügbar ist. Ist die Ware nicht lieferbar, wird Nicole Müller dem Besteller davon Mitteilung machen.
(3) Bei offenkundig falschen Angaben des Bestellers zu Name, Adresse, E-Mailadresse, Händlerstatus, Zahlungsverbindung oder anderen für eine Abwicklung der Bestellung relevanten Angaben kann Nicole Müller die Bestätigung der Bestellung bzw. die Annahme der derselben verweigern oder ist gegebenenfalls zum Rücktritt berechtigt. Bei Rücktritt durch Nicole Müller ist die Ware auf deren Kosten unverzüglich und ungeöffnet an Nicole Müller zurück zu senden.
(4) Der Besteller ist verpflichtet, keine Kopien der Ware herzustellen.

§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht
(1) Bestellungen an Endverbraucher innerhalb der EU werden im Sinne des Fernabsatzgesetzes geliefert. Es besteht ein Widerrufs- und Rückgaberecht, gemäß § 3 FernAbsG. Endverbraucher innerhalb der EU sind berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware geschehen, wobei die Frist durch rechtzeitiges Absenden gewahrt ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei CD-Bestellungen, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind. Diese werden nur in der Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurückgenommen.
(3) Bei Bestellungen bis zu einem Warenwert von EURO 40,- hat der Besteller im Falle eines Widerrufs, die erhaltene Ware auf eigene Kosten und in tadellosem Zustand zurückzuschicken.
(4) Für auf Grund Widerrufs zurückgesandte Ware, die deutliche Gebrauchsspuren aufweist oder eine wesentliche Qualitätsbeeinträchtigung erfahren hat, bzw. bei Verlust solcher Ware, behält sich Nicole Müller vor, einen angemessenen Betrag für die Wertminderung bzw. den Verlust der Ware zu berechnen. Dieser Betrag kann, z.B. bei vollständiger Beeinträchtigung der Wiederverkäuflichkeit der Ware (durch Benutzung des Bestellers oder durch Transportbeschädigung), mit dem Kaufpreis deckungsgleich sein.
(5) Der Widerruf ist zu senden an:
Nicole Müller, Wiesenstr. 13a, 49205 Hasbergen
e-mail: nsmueller@t-online.de

§ 4 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Versendung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Den üblichen Versandkostenanteil gem. § 7 dieser AGB trägt der Besteller. Leistungsort ist der Wohnsitz von Nicole Müller. Ist der Besteller Händler, geht die Gefahrtragung mit Auslieferung der Ware an den von Nicole Müller beauftragten Spediteur auf den Besteller über. Diese Bedingung gilt nicht für Endverbraucher.
(2) Nicole Müller ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt Nicole Müller die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
(3) Nicole Müller behält sich bei Lieferhindernissen in der Sphäre von Nicole Müller oder Lieferhindernissen durch höhere Gewalt oder rechtmäßige Arbeitskämpfe ein Rücktrittsrecht vor. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind bei Rücktritt durch Lieferhindernisse ausgeschlossen.
(4) Nicole Müller ist berechtigt, solange vom Besteller nicht ausdrücklich gewünscht, in Form und Qualität gleiche Ware zu liefern, insofern es sich um Serienartikel handelt.
(5) Näheres wird durch die Versandbedingungen (§7) geregelt.

§ 5 Lieferungsüberprüfung auf Vollständigkeit / Beanstandungen
(1) Der Besteller ist angehalten, die Rechnung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Rechnung und Lieferung zu überprüfen. Es besteht die Verpflichtung des Bestellers, Unstimmigkeiten Nicole Müller unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Sendung, unter Angabe der Rechnungsnummer mitzuteilen. Bei Unstimmigkeit seitens des Bestellers oder von Nicole Müller gegebenenfalls verlangter Rückabwicklung ist der Besteller aufgefordert, die Ware nicht weiter zu öffnen. Anderenfalls trägt der Besteller den dadurch entstehenden Wertverlust.
(2) Der Besteller ist im Falle von Unstimmigkeiten gem. (1) aufgefordert, die Ware ausreichend frankiert an die von AM genannte Adresse des Lieferscheins bzw. der Rechnung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zurückzusenden. Sollte der Besteller die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen, erstattet AM die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung. Schadensersatzansprüche bei Unstimmigkeiten bestehen nicht.
(3) Bei Erhalt der Lieferung ist der Empfänger angehalten, die Sendung auf Vollständigkeit zu überprüfen und das eventuelle Fehlen von Einzelartikeln einer Sendung Nicole Müller unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Sendung, mitzuteilen. Der Besteller hat den Anspruch auf porto- und versandkostenfreie Nachlieferung von eventuell fehlenden Einzelartikeln einer Sendung. Dieser Anspruch erlischt nach 7 Tagen. Ein Schadensersatzanspruch bei nicht vollständigen Sendungen besteht nicht.
(4) Beanstandungen sind schriftlich oder telefonisch an Nicole Müller, Wiesenstr. 13a, 49205 Hasbergen, email:nsmueller@t-online.de, Tel: 0170-8152442, zu richten.
§ 6 Preise
(1) Preisänderungen per Website bleiben Nicole Müller vorbehalten. Im Falle einer Preiserhöhung nach Eingang der Bestellung ist der Besteller nicht an die Bestellung gebunden.

§ 7 Versandbedingungen
(1) Für Endverbraucher sind Bestellungen ab 100,- EURO Warenwert porto- und verpackungskostenfrei bei Lieferungen innerhalb Deutschlands. Ansonsten wird bei Bestellungen ein Versandkostenanteil erhoben, den der Besteller trägt. Wenn schriftlich nicht anders von Nicole Müller angezeigt, beträgt der Versandkostenanteil für Deutschland pauschal 2,20 EURO pro Sendung und für das Ausland pauschal 4,80 EURO pro Sendung bei Lieferung über den Landweg. Bei Luftpostlieferungen beträgt der Versandkostenanteil 3,80 EURO pro Sendung zuzüglich 2,56 EURO pro einzelnem Artikel des Lieferumfangs.
(2) Sollte der Besteller bereits bei Erhalt der Sendung feststellen, dass die Ware beschädigt ist, so muss dieser dies sofort bei der Post / dem Frachtdienst reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss auch dann veranlasst werden, wenn die Verpackung unbeschädigt ist, und der Schaden an der Ware erst nach dem Auspacken festgestellt wird. Nicole Müller ist unverzüglich von dem Schaden Mitteilung zu machen und das Protokoll des Tatbestandes ist zu übersenden. Bei Eingang dieser Unterlagen und Rückgabe der beschädigten Ware erhält der Besteller unverzüglich Ersatz. Im Falle von Mängeln an der Ware, die nicht auf Beschädigungen durch den Transport beruhen, wird bei Rückgabe der Ware nach Wunsch Umtausch oder Gutschrift gewährt. Eine Rückgabe mangelfreier Ware ist nach Ablauf des Widerrufs- und Rückgaberechts (siehe § 3) nicht möglich.
(3) Zusätzlich entstehende Portokosten, die durch fehlerhafte Angaben der Lieferadresse seitens Besteller entstehen, hat dieser zu tragen.

§ 8 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Nicole Müller.
(2) Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Ware fällig und ist mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen zu begleichen. Der Besteller in Deutschland kann den Kaufpreis per Paypal oder per Überweisung zahlen. In Ländern außer Deutschland ist eine Zahlung nur durch internationale Postanweisung möglich. Der gesamte Rechnungsbetrag wird auf einmal fällig, eine Teilzahlung ist nicht möglich.
(3) Eventuell entstehende Bankspesen gehen stets zu Lasten des Bestellers.
(4) Der Besteller verpflichtet sich, sämtliche zur Zahlung der Bestellung nötigen Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich Nicole Müller anzuzeigen.

§ 9 Zahlungsverzug und Insolvenz
(1) Bei Nichtbegleichung des Kaufpreises innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit oder Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung gerät der Besteller in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen zu zahlen. Der Zinssatz hierfür liegt für Endverbraucher fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz, für Händler bei acht Prozentpunkten über diesem Basissatz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
(2) Nicole Müller ist bei Zahlungsverzug nach angemessener, aber fruchtloser Fristsetzung zur Zahlung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Die Rückgewährtransportkosten sind in diesem Falle vom Besteller zu tragen.
(3) Nicole Müller ist es vorbehalten, säumige Kunden nur noch per Nachnahme oder Vorkasse zu beliefern oder gar nicht zu beliefern.
(4) Stellt sich während der Ausführung der Bestellung heraus, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist bzw. über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, so ist Nicole Müller berechtigt, die Bestellung zu stornieren bzw. vom bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

§ 10 Datenschutz
(1) Nicole Müller erfasst und speichert die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten bei Korrespondenzbeginn. Eine Löschung aus der Kartei ist auf Anfrage jederzeit möglich.
(2) Nicole Müller verpflichtet sich, die persönlichen Daten, die ihr vom Besteller überlassen werden, vertraulich zu behandeln und die Privatsphäre aller Personen, die die Website von Nicole Müller nutzen, zu schützen. Zum Zwecke einer Bonitätsprüfung ist Nicole Müller berechtigt, die gespeicherten Bestellerdaten einem geeigneten, treuhänderisch arbeitenden Unternehmen wie z.B. der SCHUFA zu übermitteln.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, Osnabrück. Im übrigen gilt dieser Gerichtsstand für das Mahnverfahren. Nicole Müller ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
(3) Der Verzicht von Nicole Müller, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

Hasbergen, 04.11.2016